Beschlüsse der Gemeindevertreter


In der aktuellen Legislaturperiode kamen in der Sitzung vom 27. Mai im Bürgerhaus noch ein letztes Mal die Gemeindevertreter zusammen. Das neue Kommunalparlament wird am 9. Juni gewählt und tritt am 8. Juli 2024 zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die 28 Gemeindevertreter hatten sich durch viele Anträge einen wahren Abstimmungsmarathon auferlegt, der durch die Sitzungsleitung dennoch kurz vor 21:30 Uhr beendet werden konnte. Die neue Geschäftsordnung der Gemeindevertreter – erstmalig in Anwendung – sieht dieses Ende vor: „Die Sitzung endet regelmäßig spätestens um 21.30 Uhr beziehungsweise im reinen Onlineformat um 21 Uhr. Eine Verlängerung kann im Einzelfall beschlossen werden.“

Mehrheitsfähig am letzten Sitzungsabend war etwa ein Antrag zum Sportstandort Gruschweg. Der Bürgermeister soll im Herbst 2024 (mindestens) eine mögliche Anordnung von sportbezogenen Flächen beziehungsweise Einrichtungen am neuen Sportstandort Gruscheweg vorlegen und eine mögliche Zeitschiene zur Umsetzung vorschlagen. In diesem Vorschlag sollen bereits bekannte Bedarfe (etwa Kleinfeld für Fußball, Vereinsgebäude) berücksichtigt werden.

Auch der Sport- und Geschichtspark Bollensdorf soll aufgewertet werden. Entsprechend der konzeptionellen Anlage des Ortes und der bisherigen Ausgestaltung sollen (freizeit-)sportorientierte Angebote gleichermaßen für jugendliche Nutzer und Anwohner gestaltet werden. Auf die inklusive Gestaltung ist besonders zu achten, heißt es in der beschlossenen Vorlage. Zur Vermeidung künftiger Nutzungskonflikte soll hierzu im Jahr 2024 ein „Beteiligungs-Workshop“ mit Anwohnerinnen, potenziellen Nutzergruppen und weiteren Interessierten durchgeführt werden. Zusätzlich sollen das Jugendhaus „Blaupause“, der Kinder- und Jugendbeirat und der Behindertenbeauftragte einbezogen werden, so der Auftrag aus dem Beschluss.

Die Gemeindevertretung hat sich ebenso für die Suche nach möglichen Arealen für einen Spielplatz für Kinder ab neun im Gemeindegebiet ausgesprochen. Gemeinsam mit dem Kinder- & Jugendbeirat, der Schulsozialarbeit der Schulen, dem IB und der Kontaktsozialarbeit ist eine Planung zur Realisierung eines Spielplatzbaus, die sich an den Wünschen der Kinder orientiert, zu erarbeiten, heißt es im Beschlusstext.

Bezüglich des geplanten Bauprojekts Bahnhof Nord an der Eisenbahnstraße ist auch bezahlbarer Wohnraum gewünscht. Dieser soll sich an dem durchschnittlichen ortsüblichen Mietpreis/m² in Neuenhagen anlehnen, fordern die Antragsteller. Der Beschluss bekam mit 18 Ja-Stimmen, 7 Neinstimmen, bei 3 Enthaltungen, eine Mehrheit.

Auch im Ortskern soll etwas passieren, um den Marktplatz aufzuwerten. Der Bürgermeister solle ein Konzept für die Gestaltung des Marktplatzes vorlegen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Die Gemeindevertreter beschlossen zu prüfen, ob kostenloses W-LAN, Lademöglichkeiten für Handys, ein Trinkbrunnen, ein Wasserspiel, Spielmöglichkeiten für Kinder, ein Bücherschrank und Pflanzen möglich sind.

Bezüglich des Bürgerhauses wurde festgelegt, dass die Benutzungssatzung dahingehend zu verändern ist, dass deutlich wird, dass Veranstaltungen mit demokratiefeindlichen, menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Inhalten nicht erwünscht sind. Ebenso soll die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin der Initiative “Brandenburg zeigt Haltung“ beitreten.

Ebenso beschlossen: Der Grünverbund von der Jahnstraße bis zur Mainzer Straße/Bienenstraße/Imkerstraße soll ohne weitere Durchtrennung durch Straßen erhalten bleiben. Ebenso sollen mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und eine Erweiterung der Beleuchtung der Wege geprüft werden. Dann sollen Vorschläge für eine behutsame Umsetzung, etwa unter Nutzung von Solarenergie und Zeitsteuerung, unterbreitet werden. Auch in der Ziegelstraße soll sich etwas tun. In die „Liste zum weiteren Straßenausbau“ soll die Errichtung eines Gehwegs entlang der Ziegelstraße zwischen der IB- Oberschule und der Einmündung zur Hauptstraße aufgenommen werden.